Meldungen

Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat Fördergelder von ca. 1,4 Millionen Euro für die Marienschlucht bewilligt.

Am 8. März 2023 hat der FDP-Verkehrspolitiker und Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung mit Unterstützung der Konstanzer FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Ann-Veruschka Jurisch im Stuttgarter Landtag eine Kleine Anfrage zum Baufortschritt bei der B33 eingereicht.

Bei der Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Konstanz in Stockach kamen bundespolitische Themen auf. Staatssekretär Benjamin Strasser erklärte auch, wo man in den sauren Apfel beißen soll.

Die FDP Konstanz und die Kreuzlinger Liberalen pflegen seit Jahren einen engen Kontakt zueinander. So war im September eine Delegation des FDP Stadtverbandes Konstanz beim Kreuzlinger Stadtpräsidenten Thomas Niederberger zu Gast, um sich über das Agglomerationsprogramm Kreuzlingen-Konstanz auszutauschen.

Der Konstanzer Bahnhof ist und bleibt vermutlich auch ein Nadelöhr. Denn die Deutsche Bahn plant mit Doppelbelegungen an den drei existierenden Bahnsteigen weiter zu arbeiten. Wenn Konstanz in Zukunft eine bessere Verbindung in den Schwarzwald und darüber hinaus in die Schweiz erreichen will, müsste jedoch das vorhandene vierte Gleis an einen Bahnsteig angeschlossen werden.

Die Landtagsfraktion der FDP/DVP Baden-Württemberg hatte zur Unterstützung des FDP-Kreisverbandes Konstanz einen Antrag zu den Zugausfällen auf der Schwarzwaldbahn ans baden-württembergische Verkehrsministerium gerichtet. Nun liegt die Antwort vor, die weitere Schwachstellen in der Bahnpolitik der Landesregierung offenlegt.

Vor einigen Tagen hatte die Deutsche Bahn die Ausdünnung des Fahrplans der Schwarzwaldbahn angekündigt. „Das ist inakzeptabel. Die Bahn muss wegen der vielen betroffenen Pendler sofort für eine Lösung sorgen,“ erklärte die FDP-Kreisvorsitzende Birgit Homburger.

Schon seit Jahren ist die Digitalisierung der Zollabfertigung von Ausfuhrscheinen geplant. 2019 hatte Finanzminister Scholz eine Wertgrenze von € 50 in der Großen Koalition durchgesetzt. Die Uneinigkeit von Bundesrechnungshof und Bundesfinanzministerium über die Ausgestaltung des digitalen Ausfuhrkassenzettels (IT-AKZ) blockierte bis zuletzt die Digitalisierung.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert permanent schärfere Regeln in der derzeitigen Corona-Lage. Wo er handeln könnte, tut er aber nichts.

Unsere Kreistagsfraktion stellt folgenden Antrag: Ausstattung der Busse im Landkreis Konstanz mit einem UV-C Luftentkeimungssystem